Mit dem Abschluss eines Agenturvertrages mit der Ehresmann & Partner erkennt der Auftraggeber/Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters Ehresmann und Partner verbindlich an.
§ 2 Geltungsbereich
a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienste von Ehresmann und Partner
(nachfolgend Anbieter genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunden genannt) und die hierüber geschlossenen Verträge. Abweichungen bedürfen der Schriftform.
b) Die Angebote (Seminare & Dienstleistungen ) von Ehresmann und Partner richten sich ausschließlich an Interessenten/Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sämtliche Leistungen erfolgen uneingeschränkt auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einer Einbeziehung von
Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers/Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen, wird schon jetzt widersprochen.
c) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Webseite von Ehresmann und Partner eingesehen und gegebenenfalls ausgedruckt werden.
§ 3 Vertragsschluss
1. Ein Vertragsschluss kommt dergestalt zustande, dass der Auftraggeber/Kunde entweder bei Ehresmann und Partner anruft oder aber von Ehresmann und Partner auf sein Verlangen angerufen wird. Im Rahmen des Telefongesprächs wird dem Kunden von Ehresmann und Partner ein Angebot unterbreitet, welches dieser dann annehmen kann.
Unmittelbar nach der Annahme des Angebotes erhält der Kunde/Interessent eine Rechnung per E-Mail mit der gleichzeitigen Erklärung der Annahme des Kaufangebotes (Auftragsbestätigung/Vertrag)
§ 4 Inhalt des Vertrages
1. Mit Vertragsabschluss bietet der Anbieter dem Kunden Beratungs- und Umsetzungsleistungen (allgemein „Leistungen“) für die Erstellung, Erweiterung, Optimierung und Pflege von Online Marketing Kampagnen für Produkte des Kunden an.
2. Werden bei der Leistungsbestellung vom Vertrag abweichende Bedingungen durch den Kunden vorgegeben, so werden diese erst wirksam, wenn der Anbieter diesen in Textform ausdrücklich zustimmt. Schweigen des Anbieters sowie die Aufnahme von Tätigkeiten durch den Anbieter gelten in diesem Fall nicht als Zustimmung.
3. Etwaige Termine und Zielvorgaben des Kunden sind für den Anbieter grundsätzlich nicht bindend, es sei denn, der Anbieter hat dies schriftliche per Post oder Fax ausdrücklich als festes Ziel zugesichert.
4.Preisänderungsklauseln: Eine Preisänderungsklausel liegt vor, wenn der Verwender den bei Vertragsschluss vereinbarten Preis nachträglich ändern darf. Die Preisänderung bzw. Preiserhöhung tritt ein, wenn der Verwender eine entprechende Erklärung abgibt. Wegen dem Preisänderungsrecht des Verwenders ist eine Zustimmung des Kunden nicht erforderlich.
Eine Preisänderungsklausel kann individuell ausgehandelt sein oder vorformuliert in einer AGB stehen. Steht eine Preisänderungsklausel in AGB ist das AGB-Recht zu beachten.
§ 5 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsbedingungen
1. Die Abrechnung erfolgt vorab oder bei der Vereinbarung von dauerhafter Betreuung monatlich nach Monatsende.
2. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung von genutzten Drittanbietern wie bspw. Werbeplattformen – gleich aus welchem Grund – nicht erfolgt, es sei denn, es liegt ein Verschulden des Anbieters vor.
3. Ehresmann und Partner ist für die Rechnungsstellung und Einziehung der Zahlung zuständnig. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, sind die Zahlungen ohne Abzug sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder Rechnung auf das Konto von Ehresmann und Partner Bank: N26 Bank BLZ: DE59100110012623007083 Kontoinhaber: Torben Ehresmann IBAN: DE59100110012623007083
4. Der Anbieter ist berechtigt, alle vom Kunden bestellten Leistungen abzurechnen, auch wenn der Kunde die Ergebnisse dieser Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
5. Die bestellten Unterlagen und Dienstleistungen werden erst nach vollständiger Begleichung der übermittelten Rechnung bzw. bei Ratenzahlung der ersten Rate übersandt.
Für den Fall, dass der Auftraggeber/Kunde/Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes: Der Anbieter behält sich das Eigentum an den Unterlagen und Dienstleistungen vor, bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
6. Sämtliche in den Angebotslisten genannten Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer sowie der entsprechenden Versandkosten.
7. Gerät der Käufer/Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist Ehresmann und Partner berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch Ehresmann und Partner vorbehalten.
Der Käufer/Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer/Dienstleister anerkannt wurden oder unstreitig sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer/Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 6 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
1. Der Vertrag beginnt ab Auftragseingang beim Anbieter, es sei denn, es ist ein anderer Beginn vereinbart.
2. Der Vertrag gilt bei dauerhafter Begleitung für unbestimmte Zeit, andernfalls wird eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten vereinbart. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Monatsende. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert er sich weitere 3 Monate. Bei der Buchung von einzelnen Bausteinen endet der Vertrag mit der vollständigen Leistungserbringung durch den Anbieter.
3. Eine vorzeitige Kündigung durch eine Vertragspartei ist im Falle eines Widerspruchs des Kunden gemäß § 12 unter Beachtung der dort genannten Frist möglich. Eine sofortige Kündigung durch eine Vertragspartei ist möglich, wenn die andere Vertragspartei ihre Vertragspflichten verletzt und sie trotz schriftlicher Aufforderung zur Erfüllung ihre Verpflichtungen dauerhaft nicht erfüllt.
8. Der Kunde hat das Recht den Vetrag zum Monatsende zu kündigen, jedoch erst nach der vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit. Nach der vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit, können innerhalb von 30 Tagen von Seiten des Auftragnehmers die Preise angepasst werden und benötigt keine Zustimmung von Seiten des Auftraggebers.
§ 7 Zahlungsverzug, Inkasso
8. Bei Zahlungsverzug seitens des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung von Leistungen von der Zahlung des Kunden abhängig zu machen. Die Einstellung der Leistungserbringung durch den Anbieter befreit den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung.
9. Der Anbieter behält sich vor, weitere Leistungen nur zu erbringen, wenn alle offenen Forderungen nebst allen Kosten für das Inkasso bzw. die Rechtsverfolgung beglichen sind.
10. Der Anbieter ist in dem Fall berechtigt, seine zukünftigen Leistungen nur noch gegen Vorkasse bzw. Hinterlegung einer Kaution und vollständige Zahlung zu erbringen.
§ 8 Gewährleistung
1. Die Dienstleistungen und Seminare von Ehresmann & Partner sind nach bestem Wissen sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Alle Materialien, Unterlagen werden nach den jeweils neusten Erkenntnissen erstellt.
Ehresmann und Partner übernimmt jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Schulungsinhalte, Unterlagen und umgesetzten Bausteine.
2. Darüber hinaus weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass kein Erfolgsversprechen mit dem Abschluss der Seminare und gebuchten Bausteine verbunden ist. Dem Anmelder/Kunden werden die entsprechenden Bausteine im Rahmen der Dienstleistung zur Verfügung gestellt, er ist zur aktiven Mitarbeit und Mitwirkung verpflichtet. Gleichwohl wird durch den Anbieter kein Erfolgsversprechen hinsichtlich der Erreichung der genannten Ziele abgegeben.
3. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.
4. Der Anbieter haftet nicht für Rechtsverletzungen durch verwendete Schlüsselworte, Anzeigentexte, Programmcode, Inhalte und Gestaltungselemente und dergleichen. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die verwendeten Materialien auf mögliche Verletzungen von Schutzrechten Dritter zu überprüfen.
Diese Pflicht obliegt dem Kunden.
5. Der Kunde hält den Anbieter auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter. Kunde und Anbieter werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche Dritter geltend gemacht werden.
6. Der Anbieter haftet nicht für Sperrungen oder Aussetzungen von Accounts durch die jeweiligen Account-Provider, Werbenetzwerke oder sonstigen Kooperationspartner des Kunden
§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte
1. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Seminarunterlagen verbleiben beim Anbieter/Verkäufer. Dem Kunden/Interessenten ist es untersagt, die Unterlagen zur Weitergabe an Dritte zu vervielfältigen. Ausgenommen ist die Vervielfältigung zum Zwecke der eigenen Datensicherung.
2 Ein Vervielfältigungsexemplar darf nur angefertigt werden und für eigene Zwecke verwendet werden, wenn das Original infolge einer Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Gedruckte Unterlagen dürfen in keinem Fall, auch nicht auszugsweise, nachgedruckt oder nachgeahmt werden.
§ 10 Erfüllungsort/Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Zahlungsort ist Flensburg.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien einschließlich Scheck- u. Wechselklagen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, ist Flensburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vor der Einreichung einer Klage, insbesondere im Hinblick auf ein Klauselverstoß oder einer Urheberrechtsverletzung hat der Kunde zunächst seinen Rechtsanwalt zu kontaktieren.
§ 11 Referenznennung
Der Anbieter darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Bezeichnungen oder Logos. Der Anbieter ist zur Nennung nicht verpflichtet.
§ 12 Vertragsanpassungen
Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, diese AGB, Preise und Leistungen zu ändern. Der Anbieter kündigt solche Änderungen textlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen an. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen textlich widerspricht.
§ 13 Widerrufsrecht
1. Für den Fall, dass der Kunde/Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
2. Der Kunde/Auftraggeber hat das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat. Ausgeschlossen sind Dienstleistungen in Rahmen eines B2B Vetragsabschlusses.
3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde/Auftraggeber mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, die Firma Ehresmann und Partner, Burghof.6, 24939 Flensburg, per E-Mail oder Fax, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde/Auftraggeber ohne Angabe von Gründen über die Ausübung des Widerrufsrechts den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
4. Wenn der Kunde/Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, besteht ein Widerrufsrecht nicht.
§ 14 Salvatorische Klausel
Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung